Bindungsloses Grundeinkommen in Namibia

Juli 4, 2009 at 5:37 pm 2 Kommentare

(Bericht von der Südafrika-Tagung in Hermannsburg; der Vortrag wurde gehalten von Simone Kanpp von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA)

Namibia hat eine Bevölkerung von 2 Millionen Menschen. Der Index zur Einkommensgerechtigkeit von 0 (absolut gerecht) bis 1 (völlig ungerecht) führt Namibia bei 0,7. Zum Vergleich: Deutschland liegt bei 0,3 („ziemlich gerecht“), zwischen Namibia und Deutschland liegen z. B. Brasilien und Südafrika.

In Namibia sind 40% der Bevölkerung arbeitslos. Armut ist eines der größten Probleme des Landes. Eine Studie hat als mögliche Lösung ein bedingungsloses Grundeinkommen zum Ergebnis. Doch Weltbank und IWF lehnten dieses als unrealistisch ab.

In Namibia bildete sich daraufhin eine BIG-Coalition, u. a. unter Beteiligung der Ev.-luth. Kirche in Person von Bischof Kameeta. Die BIG-Coalition wollte auf eigene Faust zeigen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen (basic income grant = BIG), die Probleme der Armut in Namibia lösen kann. Fraglich war die Finanzierbarkeit des BIG. Man entscheid sich Spenden für ein befristetes Pilotprojekt zu sammeln.

Es gab sowohl in Namibia, als auch im Rest der Welt starke Bedenken gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen: viele waren sich sicher, dass das Geld verschleudert würde, z. B. für Alkohol usw.

Die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben. D. h. es sollten für das Pilotprojekt keine Bedingungen an die Empfänger des Geldes gestellt werden. Problematisch für die arme Bevölkerung Namibias (und nicht nur dort) ist der mangelnde Zugang zu Informationen und damit das fehlende Wissen bzgl. der ihnen zustehenden Rechte. Das bedingungslose Grundeinkommen sollte auch unabhängig von dem Einkommen oder Vermögen der Empfänger ausgezahlt werden. D. h. auch „Reiche“ sollten Zahlungen erhalten. Daher war man bestrebt Mechanismen zu entwickeln, z. B. höhere Steuern für Wohlhabende, die einen Rückfluss des Geldes ermöglichen.
Für das Pilotprojekt wurde ein repräsentatives Dorf in Namibia gesucht. Repräsentativ in der Form, dass ethnische, religiöse usw. Gruppen in den Anteilen im Dorf leben sollten, wie auch die namibische Gesellschaft zusammengesetzt ist. So wollte man verlässliche Rückschlüsse auf ganz Namibia ziehen können.

Das Pilotprojekt wurde auf zwei Jahre angelegt. In diesen beiden Jahren erhalten alle Menschen bis einschl. 59 Jahre das bedingungslose Grundeinkommen. Alle Menschen, die älter als 59 Jahre sind, erhalten bereits jetzt eine staatliche Rente, so dass ein zusätzliches Grundeinkommen nicht notwendig ist.

Bereits im November 2007 bildete sich in dem Projektdorf ein Komitee, dass über die Auszahlung des bedingungslosen Grundeinkommens beriet. Hervorzuheben ist, dass das Komitee kein Wunsch der BIG-Coalition war, sondern von den Bewohnern des Projektdorfes in Eigenregie gestartet wurde. Man wollte z. B. verhindern, dass das Geld direkt nach der Auszahlung in den illegalen Kneipen ausgegeben wird. Das Komitee beschloss im Einvernehmen mit den Kneipenbesitzern, dass die Kneipen am Tage der monatlichen Auszahlung jeweils geschlossen haben.

Die Auszahlungen begannen dann im Januar 2008. Der Jahresbericht für das erste Jahr findet sich unter http://www.woek-web.de/web/cms/front_content.php?idart=1801.

Das bedingungslose Grundeinkommen wurde von den Dorfbewohnern u. a. als ein Zeichen des Vertrauens verstanden. Ein Vertrauen, das insbesondere armen Menschen selten oder nie entgegengebracht wurde. So meinte eine Dorfbewohnerin: „Ich habe durch das bedingungslose Grundeinkommen meine Menschenwürde zurück erhalten.“

Das Projektdorf trägt den Namen OTJIVERO und zählt etwa 1000 Einwohner. Im Verlauf des ersten Jahres sank die Quote der Armut von ursprünglich 76% auf nun 36%. Die Kriminalität ging innerhalb eines Jahres durch das bedingungslose Grundeinkommen um 47% zurück. Auch die Arbeitslosigkeit sank von 60% auf 45%. Ein Blick auf die Einkommensverhältnisse zeigt, dass es (nach Abzug des bedingungslosen Grundeinkommens) innerhalb des Jahres eine durchschnittliche Einkommenssteigerung von 29% gegeben hat. Alleine die Einnahmen der Clinic haben sich in der Zeit verfünffacht: Jeder Bewohner kann sich nun die medizinische Behandlung in der Clinic leisten.

Das bedingungslose Grundeinkommen beträgt 100 Namibische Dollar pro Person und Monat. Das Grundeinkommen reicht knapp, um den Bedarf an Lebensmitteln eines Erwachsenen zu decken. Es hat aber den positiven Effekt, dass Menschen nun in der Lage sind sich selbständig zu machen, da sie die Grundausstattung nun finanzieren können. Es hat daher in OTJIVERO zahlreiche Existenzgründungen gegeben: Vom Bäcker bis zur Schneiderin oder dem Mann, der inzwischen Ziegel nicht nur für sein Dorf brennt, sondern auch für die Nachbardörfer und sich daher einen LKW kaufen wird, finanziert aus den Gewinnen der Ziegelei, die wiederum ohne das bedingungslose Grundeinkommen nicht entstanden wäre. Die Befürchtungen, dass das Geld von den Armen verschleudert würde hat sich alles in allem nicht bewahrheitet.
Das Projekt ist wie gesagt auf zwei Jahre beschränkt, eine Fortsetzung ausdrücklich nicht geplant. Ziel des Projektes ist es zu zeigen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Lage der Bevölkerung verbessern kann.

Die Umsetzung ist nun Sache der namibischen Regierung. Dennoch: Eine Fortsetzung des Erfolges ist zum Beispiel mit Hilfe von Mikro-Krediten möglich, die staatlich zu finanzieren wären.

Im Laufe des Projektes hat es eine Migration nach OTJIVERO gegeben. Etwa 1/3 mehr Menschen profitiern von dem Projekt als zu Beginn dort lebten. Und dass, obwohl nur die Menschen das bedingungslose Grundeinkommen erhalten, die zu Projektstart in OTJIVERO registriert waren, der Kreis der Empfänger also nicht erweitert wurde.

Eine Entscheidung für eine landesweite Umsetzung in Namibia steht weiterhin aus. Auch die Fragen der Finanzierbarkeit sind nicht abschließend geklärt. Die (Entscheidungs-)Elite im Land argumentiert weiterhin mit Vorurteilen gegen das bedingungslose Grundeinkommen (das Geld würde verschwendet, lediglich in Alkohol umgesetzt, die Kriminalität würde steigen) – dass das Projekt das Gegenteil gezeigt hat, bleibt unerwähnt.

Weitere Informationen u. a. unter http://www.kasa.woek.de. Dort besteht auch die Möglichkeit einen Newsletter zu abonnieren.

Siehe auch Bericht unter http://donralfo.wordpress.com/2009/07/03/2067/.

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Südafrika-Tagung Einladung zur Partnerschaftssitzung

2 Kommentare Add your own

  • 1. matthias  |  August 29, 2009 um 5:21 pm

    hi all! nice idea, like the blog! but shouldn’t the blog be in English?

    Antworten
    • 2. borwa2  |  August 29, 2009 um 7:35 pm

      As our main focus is to keep our German supporters informed and as there are many people who don’t speak English fluently here, we mostly use German language.

      Antworten

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